Dennis Giemsch

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Dortmund, den 21.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Änderung an NSU-Gedenkstein für Mehmet Kubasik

Anfrage:

1.) Was kostet die Fehlerkorrektur auf dem Gedenkstein?

2.) Was kostet eine nachträgliche Korrektur, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen Täter staatlich gesteuert wurden und es sich demnach um ein Hassverbrechen des Systems gehandelt hat?

Begründung:
Durch einen peinlichen Fehler auf dem NSU-Gedenkstein wurde eine Korrektur notwendig. Es ist aber davon auszugehen, dass eine weitere Korrektur verfolgen muss: Wenn im NSU-Verfahren die Wahrheit ans Tageslicht kommt und der vermeintliche Terror von Rechts als das enttarnt wird, was er ist – eine staatliche Inszenierung zur Kriminalisierung heimattreuer Deutscher, die von vorne bis hinten durch den Verfassungsschutz gesteuert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch