Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 10.06.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014

Als gewählter Ratsabgeordneter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014 aufzunehmen.

Einwanderung aus Osteuropa seit Jahresbeginn 2014

Anfrage:

1.) Wie haben sich die Zahlen von Einwanderern aus den osteuropäischen Ländern Bulgarien und Rumänien seit Jahresbeginn entwickelt? (um eine Auflistung nach Monaten, sowie Nationalitäten, wird gebeten)

2.) In welchen Stadtbezirken haben sich die Einwanderer bevorzugt niedergelassen?

3.) Ist ein Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit festzustellen?

4.) Wie gedenkt die Stadt weitere Einwanderung einzudämmen, um eine (auch finanzielle) Belastung der deutschen Bevölkerung zu verhindern, da überproportional viele Neueinwanderer staatliche Leistungen beziehen?

5.) Ist bekannt, wieviele der Neueinwanderer staatliche Leistungen (insbesondere ALG 2) beziehen?

Begründung:

Seit Jahresbeginn 2014 besteht durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, überwiegend Sinti und Roma, ein weiterer Zuwanderungsanreiz. Für eine Bewertung der aktuellen Situation ist eine gegliederte Auflistung der verschiedenen Einwandereranteile und Einwanderungsentwicklungen notwendig. Welche Folgen die ungeregelte Masseneinwanderung hat, verdeutlicht die Ekelhausproblematik und die daraus resultierende Ghettoisierung ganzer Straßenzüge, sowie die Explosion der Sozialausgaben, die aktuell den Dortmunder Haushalt belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch