Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 10.06.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014

Als gewählter Ratsabgeordneter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014 aufzunehmen.

Belästigungen durch das “Festi Ramazan”

Anfrage:

1.) Wie gedenkt die Stadt Dortmund, Lärmbelästigungen durch das “Festi Ramazan” im Jahr 2014 zu verhindern?

2.) Wieso wird eine städtische Halle für eine Problemveranstaltung zur Verfügung gestellt, die im vergangenen Jahr den Unmut zahlreicher Bürger auf sich zog, nachdem es über Wochen hinweg in den Abendstunden zu Lärmbelästigung gekommen ist?

3.) Ist die Nachtruhe mehrerer zehntausender Dortmunder geringer anzusiedeln, als die Feierlaune der Festivalbesucher?

4.) Gibt es weiterhin Erkenntnisse, dass sich auf dem Fest islamische Extremisten, z. B. Salafisten, aufhalten werden? Wenn ja, wieso wird ein städtisches Gelände für ein solches Publikum zur Verfügung gestellt?

Begründung:

Vom 27. Juni bis zum 27. Juli 2014 soll erneut das “Festi Ramazan” stattfinden, ein islamisches Fest mit zehntausenden erwarteten Besuchern. Bei gleicher Veranstaltung, die im vergangenen Jahr auf einem Parkplatz der Westfalenhallen stattgefunden hat, kam es 2013 zu starken Belästigungen der Bevölkerung. Es wirkt grotesk, wenn – trotz gegenteiligen Ankündigungen, auch des Oberbürgermeisters – 2014 ein Islamfest stattfindet, bei dem die Vermutung naheliegt, erneut starken Lärm zu erzeugen und somit die Nachtruhe zahlreicher Bürger zu verletzten.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch