Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 10.06.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014

Als gewählter Ratsabgeordneter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014 aufzunehmen.

Hausverbote bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen

Anfrage:

1.) Wieviele Hausverbote hat die Stadt Dortmund für Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen nach den Vorgängen am 25. Mai 2014 ausgesprochen?

2.) Wie gliedern sich diese nach politischen Spektren? (rechts / links o.ä.)

3.) Warum wurden Hausverbote gegen Personen ausgesprochen, die Opfer von Straftaten wurden, sich selbst aber nichts zu Schulden kommen ließen, außer an einer offiziellen Wahlfeier teilnehmen zu wollen?

4.) Hat es vor jedem Fall eines Hausverbotes eine Einzelfallprüfung aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose gegeben?

5.) Falls keine Hausverbote gegen Personen des linken und demokratischen Spektrums ausgesprochen wurden, warum nicht?

Begründung:
Als Reaktion auf die linken Übergriffe am 25. Mai 2014 vor dem Dortmunder Rathaus wurden seltsamerweise Hausverbote für Anhänger der Partei DIE RECHTE erlassen, was eine Verdrehung der Täter-Opfer-Relation darstellt. Obwohl es zu diversen Straftaten druch Linksextremisten und etablierte Politiker gekommen ist, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist nicht bekannt, dass mit selbigen Maßnahmen gegen dieses Spektrum vorgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch