Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 10.06.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014

Als gewählter Ratsabgeordneter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014 aufzunehmen.

Belästigungen durch linksextreme Szenekneipe “Hirsch-Q”

Anfrage:

1.) Sind der Stadt Verstöße gegen ordnungsbehördliche Vorschriften aufgefallen, die von der linksextremen Szenekneipe “Hirsch-Q” (Brückstraße 62) ausgehen bzw. im direkten Umfeld stattfinden?

2.) Gab es Sanktionen aufgrund von Ruhestörungen oder öffentlichen Ansammlungen alkoholtrinkender Jugendlicher aus der Punkerszene im direkten Kneipenumfeld?

3.) Finden regelmäßige Kontrollen (auch auf den Verzehr von Alkohol durch minderjährige) durch die verschiedenen, städtischen Ämter statt oder gilt für die Kneipenbetreiber eine Art Freifahrtsschein? Falls Verstöße festgestellt wurden, bitte ich, diese aufzulisten.

4.) Wann hat die letzte, unangekündigte Kontrolle der Problemgaststätte durch das Ordnungsamt bzw. andere, zuständige Stellen, stattgefunden?

5.) Ist bekannt, dass durch die Kneipenbetreiber der gesamte Fußgängerverkehr auf der Brückstraße mit einer aufnahmefähigen Kamera gespeichert wird? Wenn ja, warum wird diese verdachtsunabhängige Aufzeichnung öffentlichen Raumes geduldet?

Begründung:

Im direkten Umfeld der linken Szenekneipe Hirsch-Q kommt es immer wieder, vorwiegend Mittwochs und am Wochenende, wenn sich die Kneipe regem Publikumsandrang erfreut, zu erheblicher Lärmerzeugung, sowie größeren Personenansammlungen vor der Kneipe. Hierbei können immer wieder Ordnungswidrigkeiten und andere Verstöße festgestellt werden, die aber scheinbar bisher nie geahndet wurden. Ebenso verhält es sich bei der Totalüberwachung öffentlichen Raumes, die scheinbar durch die Stadt geduldet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch