Dennis Giemsch

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Dortmund, den 10.06.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014

Als gewählter Ratsabgeordneter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.07.2014 aufzunehmen.

Sicherheitsdienst bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen

Anfrage:

1.) Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz des Sicherheitsdienstes, der neuerdings bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen eingesetzt wird (Kosten bitte pro Sitzung, sowie voraussichtlich für das ganze Jahr 2014, aufschlüsseln).

Begründung:
Nachdem der Oppositionspolitiker Siegfried Borchardt am 25. Mai in den Rat der Stadt Dortmund gewählt wurde und an der offiziellen, öffentlichen Wahlfeier teilnehmen wollte, kam es zu massiven Übergriffen durch linksextreme Gewalttäter, sowie Politiker verschiedener etablierten Parteien. Unter Gewaltanwendung wurde verhindert, dass Siegfried Borchardt, weitere, gewählte Volksvertreter, sowie Anhänger der Partei DIE RECHTE, das Rathaus betreten konnten. Um solche, erschreckenden Vorfälle in Zukunft unterbinden zu wollen, setzt die Stadt einen Sicherheitsdienst ein, zu dem bisher jedoch wenig konkrete Angaben existieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch