Dennis Giemsch

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Dortmund, den 21.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Angemessene Beschäftigung für Klaus Schäfer?

Anfrage:

1.) Warum erhält der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der rechtswidrigerweise von der Stadt Dortmund beurlaubt wurde und sich juristisch erfolgreich gegen diese Maßnahme wehrte, keine angemessene Stelle zur Verfügung gestellt?

Begründung:
Weil er an einer politisch rechtsgerichteten Demonstration im April 2010 teilnahm, sollte Klaus Schäfer als damaliger Feuerwehrchef von Dortmund suspendiert wurden. Diese Gesinnungszensur scheiterte zwar vor Gericht, bis heute wehrt sich die Stadt aber, Schäfer in ein angemessenes Arbeitsverhältnis aufzunehmen – obwohl das Gehalt weiter bezahlt werden muss und Schäfer gerne arbeiten würde. Hier offenbar werden Steuergelder verschwendet, weil sich die Stadtspitzen augenscheinlich zu stolz sind, das eigene, juristische Versagen einzugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch