Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Aufzeichnungsmöglichkeiten Webcam Friedensplatz

Anfrage:

1.) Nimmt die städtische Webcam am Friedensplatz dauerhaft auf und werden diese Aufnahmen gespeichert?

2.) Wenn nein, warum nicht?

3.) Wenn ja, steht dieses Material zur Verfügung, um die Gewaltorgie vom 25. Mai 2014 aufzuklären, als betrunkene Politiker, insbesondere von SPD, Grünen, Linken und Piraten, sowie militante Antifaschisten Anhängern der Partei DIE RECHTE den Zutritt ins Dortmunder Rathaus rechtswidrig verweigerten und es zu zahlreichen Körperverletzungen zum Nachteil der Nationalisten kam?

Begründung:

Die Webcam am Friedensplatz stößt auf ein hohes öffentliches Interesse. Vielleicht kann sie sogar helfen, einen der aufsehenerregensten kommunalpolitischen Vorfälle, der sich in Dortmund in den letzten Jahren ereignet hat, aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch