Martin Kalfack

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 17.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksverwaltung Mengede
Am Amtshaus 1
44359 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.12.2014

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

als Vertreter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 03.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Auswirkungen des Sparwahnes auf Mengede

Anfrage:

1.) Welche geplanten (oder bereits bewilligten) “Einsparungen”, mit denen Stadtkämmerer Jörd Stüdemann den städtischen Haushalt für das Jahr 2015 retten möchte, betreffen den Stadtbezirk Mengede? Um eine detaillierte Liste, inklusive den jeweiligen “Einsparungen” wird gebeten.

2.) Welche dieser Maßnahmen sind bereits bewilligt, welche bedürfen noch der Zustimmung durch politische Gremien?

3.) Gibt es Überlegungen, Gelder beispielsweise im Bereich von Multikulti- und Integrationsprojekten einzusparen, um den Bürger zu entlasten, dem durch den Haushalt 2015 zahlreiche Zusatzbelastungen drohen?

4.) Sieht die Stadt Dortmund Möglichkeiten, der ungewollten Masseneinwanderung ins soziale Netz zu begegnen? Wenn ja, welche?

Begründung:
Mit einer fast 200 Punkte umfassenden Liste geplanter Einsparungen, mit welcher das Haushaltsloch 2015 verringert werden soll, wagte sich Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) unlängst an die Öffentlichkeit. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen massiv in das Wohlbefinden der Bürger ein, die Schließung zahlreicher sozialer Einrichtungen und Projekte ist vorgesehen. Gleichzeitig stehen für Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer aus Osteuropa offenbar weiterhin unbegrenzte Fördermittel zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kalfack