Martin Kalfack

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Dortmund, den 16.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksverwaltung Mengede
Am Amtshaus 1
44359 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.11.2014

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

als Vertreter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 05.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Bürgertermine nur mit Kreditkarte?

Anfrage:

1.) Entspricht es den Tatsachen, dass es nur möglich ist, einen Termin in der Mengeder Bezirksverwaltungsstelle zu vereinbaren (beispielsweise zur Erfragung einer Steueridentifikationsnummer), wenn bei der Terminvereinbarung eine Kreditkartennummer mitgeteilt wird?

2.) Wenn ja, warum wird ein solches Vorgehen, das Menschen ohne Kreditkarte diskriminiert, angewandt? Wenn nein, wie kann sich die Verwaltung erklären, dass solche Informationen verbreitet werden?

Begründung:
Folgende Meldung wurde von einem Bürger des Stadtbezirks Mengede an unsere Partei herangetragen:
Meine Freundin ist berufstätig in einer Ausbildung. Sie wollte heute telefonisch im Bürgerbüro Mengede einen Termin erfragen, um z.b. eine Steueridentifikationsnummer zu erfragen.
Nun der Stein des Anstosses:
Man bekommt einen Termin nur wenn man eine gültige Kreditkarte angeben kann.
Ich habe gedacht ich höre nicht richtig. Ansonsten dürfe man dahin kommen und hat mit mehrstündigen Wartezeiten zu rechnen.
Da sie als Auszubildende keine Kreditkarte hat, ist sie jetzt gezwungen einen Tag Urlaub zu nehmen und muss hoffen, das sie ihre Angelegenheiten dort erledigen kann.
Das kann es doch wirklich nicht sein.

Zur Überprüfung dieser Mitteilung bitte ich um Beantwortung der Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kalfack