Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Bußgeldverfahren gegen Parteien im Kommunalwahlkampf

Anfrage:

1.) Hat es nach dem Kommunalwahlkampf 2014 in Dortmund Bußgeldverfahren gegen Parteien gegeben, die sich nicht an die Vorgaben zum Plakatieren gehalten haben, insbesondere den Mindestabstand zwischen einzelnen Plakaten?

2.) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, gegen welche?

3.) Hat es Verfahren gegen Parteien gegeben, die ihre Plakate nicht fristgerecht entfernt haben?

4.) Wenn nein, warum nicht? Zum Teil hingen die Plakate noch viele Wochen später. Wenn ja, gegen welche?

Begründung:
Gemäß der Genehmigung des Tiefbauamtes haben Parteien ihre Plakate eine Woche nach dem Wahltag wieder abzuhängen. Dies wurde nicht von allen Parteien umgesetzt. Außerdem bestand im Vorfeld der Wahl ein Mindestabstand von 100 m zwischen den einzelnen Plakaten einer Partei, dieser wurde teilweise massivst ignoriert. Benachteiligt sind an dieser Stelle die Parteien, die sich gesetzestreu an die Vorgaben gehalten haben, wie beispielsweise DIE RECHTE.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch