Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 16.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Förderungen im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Anfrage:

1.) Wie hoch ist die jährliche Summe von städtischen Geldern, die für den lokalen “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” verschwendet (bzw. bürokratisch korrekt ausgegeben) werden?

2.) Wie gliedert sich diese Summe einzeln? Um eine detaillierte Übersicht der verschiedenen Kostenpunkte wird gebeten.

3.) Werden mit Steuergeldern auch gewalttätige Antifagruppierungen finanziert?

Begründung:

Trotz leerer Kassen gönnt sich die Stadt Dortmund den zweifelhaften Luxus, missliebige Meinungen durch einen “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” zu bekämpfen. Um das Ausmaß dieser Steuergeldverschwendung zu erkennen, ist es unvermeidlich, eine detaillierte Auflistung der einzelnen Kostenpunkte zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch