Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 23.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Handynutzunsverbot bei Ratssitzungen im Zuschauerraum

Anfrage:

1.) Auf welche Grundlage stützt sich das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen im Zuschauerraum bei Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund?

2.) Warum wurde dieses Verbot bis zum 25. Mai 2014 nicht durchgesetzt, seither jedoch mit Nachdruck – zumindest gegen patriotische Deutsche?

3.) Wie sollen parlamentarische Mitarbeiter den Kontakt zu ihrem Abgeordneten während der Ratssitzungen halten, wenn es verboten ist, im Zuschauerraum ein Mobiltelefon oder einen Laptop zu nutzen?

4.) Welche Gefahr geht von einem Mobiltelefon oder einem Laptop (der nicht einmal Fotos aufnehmen kann) aus?

Begründung:

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wird das formal schon länger bestehende Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen im Zuschauerraum des Ratssitzungssaales durchgesetzt. Hierdurch kommt es zu starken Beeinträchtigungen des parlamentarischen Ablaufes, bei der vergangenen Sitzun am 2. Oktober 2014 wurde beispielsweise die Kommunikation zwischen Mitarbeitern der NPD und Partei DIE RECHTE, sowie ihren gewählten Abgeordneten, unterbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch