Martin Kalfack

c/o Postfach 880168

44082 Dortmund


Internet: dortmunds-rechte.com

E-Mail: dore@mivu.in



Dortmund, den 16.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksverwaltung Mengede
Am Amtshaus 1
44359 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.11.2014

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

als Vertreter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 05.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Illegale Müllentsorgung an der Bodelschwingher Straße

Anfrage:

1.) Ist bekannt, dass die Grünfläche an der Bodelschwingher Straße (auf Höhe der Hausnummer 159) regelmäßig zur illegalen Müllentsorgung verwendet wird?

2.) Wenn ja, welche Maßnahmen übernimmt die Verwaltung dagegen?

3.) Sind bisher Täter belangt und zur Rechenschaft gezogen worden? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Mehrmals konnten Personen, augenscheinlich Einwanderer aus Osteuropa, dabei beobachtet werden, wie größere Mengen von Müll (sowohl Sperrmüll, als auch Hausmüll) neben den auf der Grünfläche an der Bodelschwingher Straße aufgestellten Papiercontainern entsorgten. Obwohl in mindestens einem Fall die Polizei kontaktiert wurde, sahen es die Beamten nicht als notwendig an, auszurücken und die Personalien festzustellen, um anschließend die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen. Unklar ist, ob seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen werden, die dortige Müllentsorgung in Zukunft einzudämmen. Herbeizuziehen wäre beispielsweise der sogenannte “Mülldetektiv”, der jüngst in der Nordstadt eingesetzt wurde und sich durch Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Müllsünder auszeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kalfack