Dennis Giemsch

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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Kameraüberwachung Hirsch-Q Brückstraße

Anfrage:

1.) Ist der Verwaltung bekannt, dass der öffentliche Raum im Umfeld der linken Szenekneipe “Hirsch-Q” durch mehrere Kameras videoüberwacht wird?

2.) Gibt es hierfür eine Genehmigung der Verwaltung, wenn ja, auf welche rechtliche Grundlage stützt sich diese?

3.) Wenn nein, welche Schritte leitet die Verwaltung ein, um ein mutmaßliches rechtswidriges Filmen des öffentlichen Raumes zukünftig zu unterbinden?

Begründung:
Fast der gesamte Brückstraßenbereich zwischen Hirsch-Q (Brückstraße 60 – 62) und Opernhaus wird durch eine professionelle Videoanlage, die in der Hirsch-Q bzw. der darüberliegenden Privatwohnung angebracht ist, abgefilmt. Hierbei werden nachweislich Filmaufnahmen gespeichert und im Bedarfsfall auch durch den betreiber ausgewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch