Daniel Grebe

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Dortmund, den 07.12.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksvertretung Scharnhorst
Gleiwitzstraße 277
44328 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.02.2015

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

ich bitte darum, folgende Anfrage der Partei DIE RECHTE in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst am 03.02.2015 aufzunehmen.

Kosten für das Asylheim in Derne

Anfragen

1.) Wie hoch sind die geplanten Kosten, die für Umbaumaßnahmen/Renovierungsarbeiten in der geschlossenen Zweigstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule anfallen, um dort anschließend Asylbewerber unterzubringen?
2.) Wer trägt diese Kosten, bzw. aus welchen Mitteln werden diese Umbaumaßnahmen/Renovierungsarbeiten finanziert?
3.) Wie hoch sind die geplanten Unterhaltungskosten des Asylheims?
4.) Wer trägt die anfallenden Kosten, bzw. aus welchen Mitteln werden diese finanziert?

Begründung:

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.12.2014 wurde vom kommissarischen Leiter des Sozialamtes mitgeteilt, dass Anfang 2015 Asylbewerber in der ehemaligen Zweigstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in Derne untergebracht werden sollen. Leider gab es noch keine Informationen über die Kosten der Umbaumaßnahmen/Renovierungsarbeiten (die  nötig sind, um eine Schule in ein Asylheim umzuwandeln) und die anschließend anfallenden Unterhaltungskosten des Asylheims. Außerdem gab es noch keine Angaben dazu, wer diese Kosten übernimmt. Sollte die Stadt Dortmund maßgeblich an der Finanzierung beteiligt sein, sind angesichts der derzeitigen prekären wirtschaftlichen Lage weitere Sparmaßnahmen in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Grebe