Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.
Kosten für neue Dienstwagen der Stadtspitzen
Anfrage:
1.) Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben, die für die neun Dienstwagen von Oberbürgermeister, Bürgermeistern und Dezernenten ausgegeben werden?
2.) Wie hoch waren diese Kosten im Jahr 2013?
Begründung:
Kassen leer, Luxuswagen her: Während durch den Kämmerer jede Möglichkeit ergriffen wird, Steuergelder einzusparen, wobei der Normalbürger belastet wird, gönnt sich die Dortmunder Stadtspitze den zweifelhaften Luxus einer Fahrzeugflotte der Edelklasse. Weder eine Aufteilung, noch eine Wahl von unteren Mittelklassefahrzeugen, wurde in Erwägung gezogen, so dass zukünftig BMW-Fahrzeuge der 5er-Reihe “unseren” Oberbürgermeister und Co zu ihren öffentlichen Terminen kutschieren werden. Die Symbolwirkung, die hiervon ausgeht, wenn gleichzeitig mehr als jeder vierte Dortmunder in Armut lebt, ist fatal.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Giemsch