Dennis Giemsch

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Dortmund, den 23.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Notfallplan SPD-Verbot

Anfrage:

1.) Welche Schritte ergreift die Verwaltung, wenn es zu einem erneuten SPD-Verbot kommen sollte? Finden dann Neuwahlen statt?

Begründung:
Schon zweimal in ihrer Geschichte war die SPD verboten – so häufig, wie keine andere Partei. Damit besteht zumindest ein Risiko, dass es auch zu einem dritten Verbot kommen könnte, wodurch die Mehrheitsverhältnisse im Dortmunder Stadtrat ordentlich durcheinander geschaukelt würden. Hierzu wäre zwar zunächst die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nötig, diese könnte aber mitunter nach geänderten Mehrheitsverhältnissen und einem Ende der großen Koalition gegebenenfalls erfolgen. Um sich auf diesen Fall zumindest theoretisch vorzubereiten, finden bereits jetzt Planungen statt, wie diese Lücke auszufallen ist. Sollte es zu einer Neuwahl kommen, wäre es im Übrigen ratsam, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, damit sich Kandidaten und potentielle Kandidaten auf den Urnengang vorbereiten können.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch