Dennis Giemsch

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Dortmund, den 21.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Ordnungsgemäße Nutzung von Fraktionsräumen

Anfrage:

1.) Finden regelmäßige Kontrollen (ggf. auch überraschend) statt, ob die Fraktionsräume der im Rat vertretenen Parteien auch ausschließlich für Ratsarbeit genutzt werden?

2.) Wenn ja, wie ist das Ergebnis dieser KOntrollen ausgefallen? Sind bisher Verstöße bekannt geworden?

3.) Herrscht in den Fraktionsräumen ein Alkoholverbot? Wie verhält es sich für den Umgang mit Drogen (die unter das BtM-Gesetz fallen)?

Begründung:
Bei realitätsnaher Betrachtung erscheint eine Zweckentfremdung der Fraktionsräume im Rathaus nicht unwahrscheinlich. So wohnte beispielsweise ein Ratsherr einer kleinen, unbedeutenden Splitterpartei zwischenzeitlich im Wahlkreisbüro seiner Partei, weil er zeitweilig obdachlos gewesen ist und sich nicht um eine neue Wohnung gekümmert hatte. Um solchen Zuständen vorzubeugen, sprich einen Einzug von Politikern in die Geschäftsräume des Rathauses zu unterbinden, scheinenregelmäßige Kontrollen notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch