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Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 09.09.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 02.10.2014

Ordnungsverfügungen wegen illegalem Plakatieren

Anfrage:
1.) Wieviele Ordnungsverfügungen wegen illegalem Plakatieren wurden durch die Stadt Dortmund in dem Zeitraum Januar 2011 bis heute ausgesprochen?
2.) Ist es möglich, diese Ordnungsverfügungen nach politischen und kommerziellen Spektren aufzugliedern? (bspw. rechts / links / islamistisch / Veranstaltungswerbung usw)
3.) Wieviele Verstöße gegen Ordnungsverfügungen wurden im oben genannten Zeitraum registriert?
4.) Wieviele Fälle von “illegalem Plakatieren” wurden im Zeitraum Januar 2013 bis Dezember 2013 registriert?
5.) Wieviele Fälle von “illegalem Plakatieren” wurden im Zeitraum Januar 2014 bis heute registriert?

Begründung:
Ordnungsverfügungen wegen illegalem Plakatieren scheinen ein beliebtes Mittel zu sein, politisch missliebige Propaganda aus dem Straßenbild verbannen zu wollen. Während kommerzielle Anbieter offenbar Narrenfreiheit genießen (von der mangelhaften Verfolgung linker Werbung ohnehin einmal abgesehen), wird auf das Verbreiten rechtsgerichteter Werbung, für die keine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt, fast schon panisch reagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch