Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Plakatieren im Vorfeld von Parteiveranstaltungen

Anfrage:

1.) Welche Möglichkeiten gibt es, Plakate im Vorfeld von Parteiveranstaltungen im öffentlichen Raum, beispielsweise an Laternen, aufzuhängen?

2.) Wo müssen solche Genehmigungen beantragt werden?

Begründung:
Für den 28.03.2014 plant DIE RECHTE eine Demonstration durch den Dortmunder Westen. Um die Volksmassen darauf hinzuweisen, würden wir gerne öffentliche Plakate aufhängen. In Hamm ist dies beispielsweise durch die Gemeindeordnung geregelt, unsere Kameraden haben im Vorfeld ihrer erfolgreichen Demonstration am 3. Oktober 2014, die uner dem Motto “Wir sind das Volk!” stand, im Vorfeld Sichtwerbung betrieben. Dies ist auch unsere Planung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch