Michael Brück

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 01.09.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksverwaltung Huckarde
Rahmer Straße 15
44369 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.09.2014

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bitte nehmen Sie nachfolgende Anfrage der Partei DIE RECHTE in die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung auf.

Anfrage:

1.) Hat der Stadtbezirk Huckarde auf das Pressefest der “Deutschen Kommunistischen Partei” (DKP), welches zwischen dem 27. und 29.06.2014 im Revierpark Wischlingen stattfand, reagiert und Kontrollen mit Einsatzkräften der verschiedenen städtischen Ämter (z. B. Ordnungsamt, Gewerbeamt, Gesundheitsamt) durchgeführt?

2.) Wenn nein, warum unterblieb beispielsweise ein begleitender Einsatz des Ordnungsamtes?

3.) Wurden durch die Verwaltung Ordnungswidrigkeiten festgestellt, die im Zusammenhang mit dem DKP-Pressefest stehen?

4.) Wieso wurde es unterlassen, die Huckarder Bürger auf die bevorstehende Großveranstaltung der Kommunisten hinzuweisen (beispielsweise mit öffentlichen Warntafeln)?

Begründung:
Mitten im Revierpark Wischlingen versammelte sich am letzten Juniwochenede 2014 eine hohe, vierstellige Anzahl von Anhängern kommunistischer Gruppierungen aus Deutschland, sowie zahlreichen weiteren Ländern. Unter den Teilnehmern waren auch gewaltbereite Anhänger der linksextremen Szene. Bürgern, die ahnungslos einen Spaziergang im Revierpark unternehmen wollten, bot sich ein groteskes Bild. Rund um das sogenannte “Pressefest” wurden diverse Ordnungswidrigkeiten festgestellt, angefangen vom massenhaften Falschparken der Festteilnehmer, bis hin zum (mutmaßlich organisierten) Verkleben von Aufklebern in den umliegenden Straßen bzw. auf dem Weg zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier hätte die Stadt im Vorfeld reagieren müssen und durch eigene Beamte Präsenz zeigen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Brück