Martin Kalfack

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 16.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksverwaltung Mengede
Am Amtshaus 1
44359 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.11.2014

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

als Vertreter der Partei DIE RECHTE bitte ich darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 05.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Rechenschaftsbericht zu Ferienspaß Mengede

Anfrage:

1.) Liegt der Verwaltung ein detaillierter Rechenschaftsbericht mit Kostenauflistung zu den Veranstaltungen des “Mengeder Ferien- und Freizeitspaß e. V.” für die Jahre 2013 und 2014 vor?

2.) Wenn ja, ist dieser einsehbar und wird den Bezirksvertretern übermittelt?

3.) Wenn nein, warum wird nicht darauf bestanden, einen solchen Bericht vorgelegt zu bekommen?

4.) Wird Tim Kock als 1. Kassierer zur erneuten Befragung zu einer Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen? Falls Tim Kock verhindert ist, bestünde auch die Möglichkeit, die stellvertrende Kassiererin Gudrun Heidkamp zu befragen, die zufälligerweise als SPD-Ratsmitglied der Bezirksvertretung Mengede als Mitglied ohne Stimmrecht angehört.

5.) Warum haben an der Abstimmung zur Bezuschussung des “Mengeder Ferien- und Freizeitspaß e. V.” mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung teilgenommen, die gleichzeitig im Vorstand des Vereines sind? Hierbei handelt es sich um Gudrun Feldmann und Wilhelm Tölch, bei denen Ausschlussgründe und ein Mitwirkungsverbot vorliegen dürften.

Begründung:

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 2. Juli 2014 wurde über die Bezuschussung des “Menger Ferien- und Freizeitspaß e. V.” debattiert. Dabei wurde bekannt, dass durch die Organisatoren des Ferienspaßes für das Jahr 2013 kein Bericht vorgelegt wurde, wofür die Zuschüsse der Bezirksvertretung Mengede, die auch 2014 bewilligt worden, geflossen sind. Auch bei einem neuerlichen Vorsprechen eines der Organisatoren am 3. September 2014 blieb diese Rechenschaft aus. Auch DIE RECHTE begrüßt selbstverständlich ein Projekt, welches die Ferienzeit für Kinder gestaltet, gerade, da es vor dem Hintergrund der etablierten Sozialabbau-Politik immer mehr junge Menschen gibt, denen es nicht möglich ist, zu verreisen. Umso bedenklicher ist es jedoch, wenn der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass Zuschüsse der Bezirksvertretung möglicherweise zweckentfremdet werden könnten – um dieser Annahme entgegenzutreten, wäre es der naheliegenste Schritt, einen detaillierten Rechenschaftsbericht einzureichen. Bisher wurde dies jedoch unterlassen. Ob dabei die Annahme vorliegt, dass niemand nachfragt, da schließlich mehrere Funktionäre der Sozialdemokraten in dem Vereinsvorstand aktiv sind, ist nicht bekannt, wirft aber einen dunklen Schatten auf den Umgang mit Steuergeldern. Jedem Verdacht, dass diese zweckentfremdet werden könnten, ist entschieden entgegenzutreten.

Weiterhin drängt sich der Verdacht auf, dass die Abstimmung über eine Bezuschussung des Ferienspaßes rechtswidrig gewesen ist, da mutmaßlich bei mehreren Bezirksvertretungsmitgliedern Ausschlussgründe vorliegen dürften. Hierzu wird auf folgenden juristischen Exkurs verwiesen: http://anwalt-und-kommunalrecht.de/ausschlieszungsgruende-mitwirkungsverbot-und-befangenheit

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kalfack