Dennis Giemsch

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Dortmund, den 23.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Ring Politischer Jugend (RPF)

Anfrage:

1.) Welche Beitrittsvoraussetzungen müssen für den RPF erfüllt werden?

2.) Warum fließen Steuergelder an Jugendorganisationen von Parteien? Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht diese Umverteilung von Volkseigentum?

3.) Sollte in Zeiten leerer Kassen nicht zuerst an solchen Posten gespart werden, zumal die Mutterparteien ohnehin an den Futtertrögen des Systems hängen und ihre Jugend mitfinanzieren könnten?

Begründung:

Jährlich werden über 22.000 Euro an die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien ausgegeben. Dieses Geld fehlt beispielsweise bei der Verkleinerung des Haushaltsloches oder schlichtweg bei der Förderung von Jugendlichen: Wenn Kämmerer Jörg Stüdemann 175.000 Euro durch die Schließung von 5 Sportplätzen einsparen möchte, ließe sich mit 22.000 Euro fast schon der erste Sportplatz sichern. Sollte daher keine Verpflichtung zum Zahlen dieser Prämie bestehen, erscheint es sinnvoll, zukünftig auf eine Finanzierung der Parteijugenden zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch