Michael Brück

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 28.12.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Bezirksbürgermeister
Bezirksverwaltung Huckarde
Rahmer Straße 15
44369 Dortmund

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.01.2015

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bitte nehmen Sie nachfolgende Anfrage der Partei DIE RECHTE in die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung auf.

Anfrage:

1.) Ist es zutreffend, dass in der Wengestraße mindestens ein sogenannter “Stolperstein” verlegt wurde?

2.) Wenn ja, welches parlamentarische Gremium hat diese Verlegung genehmigt? Wenn kein Gremium diese Verlegung genehmigt hat, wer hat sie dann abgesegnet?

3.) Welche Kosten sind dem Bezirk Huckarde oder der Stadt Dortmund entstanden?

4.) Wie hoch sind die Kosten für eine Entfernung des Stolpersteines?

5.) Ist es nicht eine ungeheure Dreistigkeit in Zeiten leerer Kassen, Stolpersteine zu verlegen, während anderorts sogar Wildgehege eingespart werden, die lediglich einen geringen, vierstelligen Betrag im jährlichen Unterhalt kosten?

6.) Wurden zu der Verlegung Politiker eingeladen? Wenn ja, welche? Wenn ja, warum haben nicht alle Mitglieder der Bezirksvertretung Bescheid erhalten?

7.) Ist es zutreffend, dass die Person, welcher der Stolperstein gilt, Karl Altenhenne, Mitglied der KPD gewesen ist? Ist der Verwaltung bekannt, dass die KPD eine in Deutschland verbotene Partei ist? Wenn ja, warum wird diese Partei durch den Stolperstein bzw. die Gesamtumstände glorifiziert? Unterstützt die Verwaltung verfassungswidrige Bestrebungen? Ist die Verwaltung verfassungsfeindlich?

8.) Kann ausgeschlossen werden, dass durch die Steinverlegung Risiken für den Straßenverkehr, insbesondere für Fußgäner auf dem Gehweg, entstehen? Wenn nein, warum wird die Dortmunder Bevölkerung gefährdert? Wenn ja, an wen wenden sich Bürger, die trotzdem auf diesem Stein ausrutschen?

Begründung:
Mit Entsetzen haben wir von der Verlegung eines Stolpersteines in der Wengestraße erfahren – denn nach unserer Kenntnis hat dieser Verlegung kein parlamentarisches Gremium zugestimmt. Die Gesamtumstände scheinen uns sehr bedenklich, weshalb es nötig ist, eine umfangreiche Untersuchung einzuleiten. Wir bleiben am Ball und sind auf die Mithilfe derVerwaltung angewiesen, um Licht ins Dunkel zu bringen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Brück