Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Spärliche Antwortungen durch die Verwaltung

Anfrage:

1.) Warum werden Ratsanfragen der Partei DIE RECHTE weniger ausführlich als die anderer Parteien (und häufig in einem zickigen Tonfall) beantwortet?

2.) Legt die Stadt Dortmund hier unterschiedliche Wertmaßstäbe an den Tag?

3.) Hat insbesondere Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) eine persönliche Abneigung gegen unsere Partei? Wenn ja, warum?

Begründung:

Verglichen mit den Antworten, welche andere im Rat der Stadt Dortmund vertretene Parteien auf ihre Anfragen erhalten, wirken die Antworten auf Anfragen von DIE RECHTE abgehakt, außerdem wird häufig ein zickiger Tonfall verwendet. Hier scheint aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung vorzulegen. Offenbar passt den Politikern der etablierten Blockparteien die Anwesenheit einer fundamentalen Opposition nicht. Die Gemeindeordnung sieht eine angemessene Beantwortung der Fragen vor, die sich aus mehr als einem Wort zusammensetzt, wenn beispielsweise nach weiteren Ausführungen gefragt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch