Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 21.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Spenden für Anfragen zulässig?

Anfrage:

1.) Ist das Vorhaben der Grünen, für jede Ratsanfrage der Partei DIE RECHTE, der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE oder der NPD 5 Euro zu spenden, zulässig?

2.) Wie würde sich der Sachverhalt verändern, wenn das Geld aus Fraktionsmitteln zur Verfügung gestellt wird?

3.) Wie denkt die Verwaltung eine Zweckentfremdung der Fraktionsmittel zu unterbinden (und zu kontrollieren), falls genau von dort das auszugebende Geld stammen soll?

Begründung:
Mit der großspurigen Anfrage, 5 Euro für jede rechte Ratsanfrage an eine Aussteigerberatung für tatsächliche oder vermeintliche Neonazis zahlen zu wollen, versuchten die Grünen, sich medienwirksam in Szene zu setzen und gleichzeitig die parlamentarische Arbeit der Rechten unterbinden zu wollen. Tatsächlich stört diese Spende aber niemanden – außer den Grünen selbst, deren Geldbeutel in nächster Zeit dann doch ganz ordentlich belastet werden dürfte, denn die rechten Parteien sind durchaus fleißig, wenn es darum geht, das Wohl des Bürgers durch eine engagierte Ratsarbeit zu steigern!

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch