Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Steuergeldverschwendung: Essen und Trinken bei Ratssitzungen

Anfrage:

1.) Wie hoch sind die Kosten für bereitgestellte Speisen und Getränke, an denen sich die Ratsmitglieder und deren Mitarbeiter bei Sitzungen des Stadtrates bedienen können? Um eine Auflistung der jeweiligen Kosten für die Sitzungen seit Januar 2014 wird gebeten.

2.) Welche Speisen werden zur Verfügung gestellt? Welche Getränke? Um eine detaillierte Auflistung, auch mit Sorten der jeweiligen Kuchen, wird gebeten.

3.) Was passiert mit den nicht verzehrten Speisen? Werden diese wenigstens an soziale Projekte, beispielsweise die Dortmunder Tafel, ausgegeben? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Während am Bürger jede mögliche Sparmaßnahme durch die Stadt ausgeschöpft wird, kriegen die Politiker ihre Hälse nicht voll: Diesen Eindruck erweckt das breite Speise- und Getränkeangebot, welches bei Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund aufgebaut ist. Während DIE RECHTE dieses Angebot boykottiert und sich stattdessen eigene Verpflegung in die jeweiligen Sitzungen bringt, kriegen insbesondere die Politiker der Etablierten scheinbar nicht genug. Um ein Zeichen zu setzen, dass es einen tatsächlichen Sparwillen gibt, sollten zunächst Einsparpotentiale ergriffen werden, die ohne Einschnitte bei der Bevölkerung möglich sind – genau das wäre bei einer Abschaffung der kostenlosen Verpflegung für Ratsmitglieder und deren Mitarbeiter der Fall. Entweder müsste ein Entgelt genommen oder das Angebot aufgegeben werden. Um diese Planungen zu konkretisieren, sind die oben gestellten Fragen unerslässlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch