Dennis Giemsch

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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Telefonkasten Ecke Emscherstraße / Thusneldastraße

Anfrage:

1.) In welcher Regelmäßigkeit wird der Telefonverteilerkasten an der Straßenecke Emscherstraße / Thusneldastraße durch die Stadt Dortmund neu gestrichen?

2.) Auf welcher Grundlage erfolgt diese Maßnahme, wenn eigentlich die Telekom Besitzer des Stromkastens ist?

Begründung:

Mindestens einmal wöchentlich wird der Stromverteilerkasten, der für politische Initiativen im Stadtteil Dorstfeld häufig als Werbefläche dient (etwa zum Anbringen von Plakaten) durch Mitarbeiter der Stadt Dortmund überstrichen, obwohl der Kasten eigentlich überhaupt kein städtisches Eigentum darstellt. Es scheint, als würden hier städtische Mittel im “Kampf gegen Rechts” zweckentfremdet. Falls die Stadt Dortmund aber kostenlose Anstreichungen vornimmt, wäre es begrüßenswert, wenn dieses Angebot alle Dortmunder in Anspruch nehmen können, beispielsweise zur Fassadensanierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch