Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 20.11.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.12.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 11.12.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Transparentaktion für linksradikales Avantizentrum

Anfrage:

1.) Sind durch die sogenannte “Transparentaktion” vor dem Dortmunder Rathaus, die sich am frühen 23.09.2014 ereignete, Beschädigungen festgestellt worden? Wenn ja, wurde Strafanzeige erstattet?

2.) Wurde, wenn keine Straftat vorliegt, zumindest ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet? Welche Verstöße kommen hierbei in Betracht?

Begründung:

In der Nacht auf den 23.09.2014 wurde an dem Metallbogen vor dem Dortmunder Rathaus ein Transparent der linksextremen Kampagne für ein Autonomes Antifazentrum “Avanti” angebracht, welches die Aufschrift “Politischer Leerstand, Rathaus sinnvoll nutzen, Avanti lebt & kämpft” trug. Hier liegt zumindest durch die illegale Anbringung der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit vor, eventuell sogar (je nach Art der Befestigung und der damit verbundenen Schäden) eine Straftat. Weiterhin ist es durchaus zynisch, den Slogan “lebt & kämpft” im Zusammenhang mit der Kampagne der Linksautonomen Hausbesetzer zu verwenden, die am 23.08.2013 um Haaresbreite das Leben einer jungen Polizisten durch einen Steinplattenwurf auf ca. 10 Metern Höhe beendet hätten. Seither wird gegen die Täter, die sich in den Reihen der “Avanti lebt & kämpft”-Gruppe befinden, wegen versuchten Mordes ermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch