Kein Sitzungsdatum eingetragen!
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Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 09.09.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am

Verstöße gegen das Rauchverbot

Anfrage:
1.) Wieviele Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten hat die Stadt Dortmund seit dem Inkrafttreten im Jahr 2013 registriert?
2.) Wieviele Kräfte stehen für Kontrollen zur Verfügung?
3.) Finden regelmäßige Kontrollen statt oder verzichtet die Stadt zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere des ohnehin angeschlagenen Gaststättengewerbes, auf eine regelmäßige Überprüfung der Rauchverbotsverordnung?

Begründung:
Das umstrittene Rauchverbot belastet Gaststätten und führt zu einem Rückgang der Gäste. Dadurch wird der rückläufige Trend der “Eckkneipen”, die gerade im Ruhrgebiet eine lange Tradition haben, beschleunigt. Es ist im Sinne einer verantwortungsbewussten Politik, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Auch, wenn es nicht möglich ist, das Rauchverbot, welches der mündige Bürger Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken hat, auf kommunaler Ebene umzukehren, entscheidet letztendlich die Häufigkeit der Kontrollen, ob es in Dortmund durchgesetzt wird oder – was durchaus im Rahmen der städtischen Möglichkeiten liegt – mangelns ausreichenden Kräften ein sprichwörtliches Auge zugedrückt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch