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Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 09.09.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 02.10.2014

Verstöße gegen die Sperrstundenverordnung

Anfrage:
1.) Wieviele Verstöße gegen die Sperrstundenverordnung für Gastwirte wurden für das Jahr 2013 registriert? Wieviele seit Jahresbeginn 2014 bis heute?
2.) Ist es möglich, die Zahl der Verstöße nach Stadtbezirken aufzugliedern?
3.) Wieviel Kräfte hält die Stadt Dortmund für Kontrollen bereit, ob die Sperrstunde durch Gastwirte eingehalten wird?

Begründung:
Ähnlich wie das Rauchverbot, ist die Sperrstunde eine bürokratische Schikane, die das Gaststättengewerbe in Dortmund massiv beeinträchtigt. Ohne erkennbaren Nutzen, sollen Gaststätten zwischen 5 und 6 Uhr schließen. Die Folge sind nicht nur zahlreiche Schlägereien, die im Innenstadtbereich aufgrund des gleichzeitigen Stromes häufig alkoholisierter Menschen auf die Straßen entstehen, sondern auch eine Verlagerung des Trinkens in den öffentlichen Raum. Damit wird weder Anwohnern ein Gefallen getan, da diese sogar größeren Belästigungen unterliegen, noch den Wirten, für welche es ärgerlich ist, eine gut gefüllte Gaststätte zu schließen, um sie eine Stunde später wiedereröffnen zu können, noch den Gästen, für welche die Sperrstunde entweder das Ende des Abends bedeutet oder aber – wesentlich häufiger – mit dem Gang zum nächsten Kiosk überbrückt wird. Auch für die Polizei bedeutet die Sperrstunde eine zusätzliche Mehrbelastung, was angesichts der bedenklichen Sicherheitslage an Wochenenden im Innenstadtbereich Kräfte von tatsächlichen Brennpunkten und Gefahrenlagen abzieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch