Dennis Giemsch

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44082 Dortmund


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Dortmund, den 16.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Vorbestrafte Mitglieder im Rat der Stadt Dortmund und Stasi-IMs

Anfrage:

1.) Ist der Verwaltung bekannt, welche Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund vorbestraft sind?

2.) Wenn ja, befinden sich unter den Ratsmitgliedern Sexualstraftäter?

3.) Hat der Rat der Stadt Dortmund eine Überprüfung durchgeführt, ob unter seinen Mitgliedern ehemalige inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit, (sogenannte Stasi-Spitzel) befinden? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:
Nicht erst durch den Fall Edathy zeigen sich die pädophilen Neigungen vieler Politiker. Um sicherzugehen, dass unsere Stadt nicht durch ein Ratsmitglied mit einschlägiger Vergangenheit repräsentiert wird, erscheint es unausweilich, eine Überprüfung durchzuführen. Weiterhin ist anzuregen, sämtliche Ratsmitglieder auf eine inoffizielle Tätigkeit bei der DDR-Gesinnungspolizei Staatssicherheit zu überprüfen. Diese Praxis gehört in mitteldeutschen Kommunalparlamenten zur guten Sitte. Immer wieder werden dabei insbesondere Politiker der SED-Nachfolgepartei Die Linke enttarnt, die zu Zeiten des kommunistischen Unrechtsregimes als Zuträger der Stasi geführt wurden. Auch für das hiesige Parlament ist nicht auszuschließen, dass sich einer oder mehrere Zuträger unter seinen Mitgliedern befinden könnten, die heute die Politik des Volkes gestalten sollen, gegen dessen Einheit sich ihre ideologischen Vorgänger mit Sowjetpanzern, Mauerbau und Schießbefehl gewehrt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch