Dennis Giemsch

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Dortmund, den 23.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Zulässigkeit von Filmaufnahmen während Ratssitzungen

Anfrage:

1.) Wer darf Filmaufnahmen während den Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund anfertigen?

2.) Dürften Mitglieder des Rates private Filmaufnahmen anfertigen?

Begründung:

Während der Ansprache der städtischen Rechtsdezernentin Diane Jägers zu Beginn der Ratssitzung am 2. Oktober 2014 war mindestens ein Vertreter des WDR anwesend, der die Sitzung mit einer Filmkamera aufnahm. Dies wurde nicht explizit im Vorfeld durch einen Ratsbeschluss genehmigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch