Bitte die behandelten Themen als Tags eintragen (Finanzen, Einwanderung, Armut usw.)!

Dennis Giemsch

c/o Postfach 880168

44082 Dortmund


Internet: dortmunds-rechte.com

E-Mail: dore@mivu.in



Dortmund, den 23.10.2014

DIE RECHTE

Dortmunds starke Rechtspartei

Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.

Zweckentfremden von Sitzgelegenheiten

Anfrage:

1.) Wieviele Fälle von “Zweckentfremden von Sitzgelegenheiten” gab es in Dortmund im Jahr 2013, wieviele im laufenden Jahr 2014?

2.) Wieviele Verwarngelder wurden ausgesprochen, wieviele Ordnunsgwidrigkeitenverfahren eingeleitet?

Begründung:

Der Fall einer Frau, die in ihrer Mittagspause einige Minuten auf einer Parkbank “döste” und sich anschließend mit einem Verwarngeld konfrontiert sah, sorgte für lokale Schlagzeilen ( http://www.shortnews.de/id/978276/dortmund-frau-liegt-auf-parkbank-und-bekommt-aerger-mit-dem-ordnungsamt ). Im Sinne eines angemessenen Umgangs mit dem Wunsch nach solchen Ausruhmöglichkeiten, erscheint es notwendig, einen Überblick über das Ausmaß des Problems zu haben und zukünftig beispielsweise neben herkömmlichen Parkbänken Liegemöglichkeiten anzubieten, zumindest dort, wo ein Erholungsfaktor besteht, beispielsweise in städtischen Parks.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Giemsch