#14: Korruption bekämpfen!

Schluss mit der Korruption: Keine Doppelbesetzung von Aufsichtsräten und politischen Ãmtern in Dortmund! Stoppt den Parteienfilz!

Wenn Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau gleichzeitig in den Vorständen und Aufsichtsräten diverser Unternehmen, insbesondere auch im Energiesektor, ist, wird offenkundig deutlich, wie schwer die Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik wiegen. Was auf der Ebene von Land- und Bundestag gängige Praxis ist, macht auch vor der Kommunalpolitik nicht halt: Abhängigkeit und Lobbyismus, zwei Schlagwörter, die den Zustand und die Willensfreiheit der vermeintlichen Volksvertreter treffend beschreiben.

Auch, wenn die lokalpolitischen Verdienstmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sicherlich nicht mit denen der höheren Politik vergleichbar sind, sollten Politiker lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sein, nicht aber ihren Seilschaften. Wenn sich Unternehmen Stimmen im Dortmunder Stadtrat einkaufen wollen, müssten sie normalerweise auf erbitterten Widerstand stoßen – nicht, wie heute üblich, auf offene Türen der korrupten Politikerschichten.

DIE RECHTE spricht sich gegen käufliche Politiker aus und strebt die nachhaltige Bekämpfung von Korruption in öffentlichen Ämtern an. Durch strenge Regelungen muss jede wirtschaftliche Einflussnahme auf lokalpolitische Vorgänge unterbunden werden. DIE RECHTE kämpft gegen den Parteienfilz, ganz gleich, welcher Farbe: Schluss mit der Korruption, es wird Zeit, die Karten neu zu verteilen und die Herrschenden von den Futtertrögen, in die sie sich seit Jahrzehnten eingenistet haben, zu verdrängen, damit unsere Steuergelder auch wieder für unsere Interessen verwendet werden!


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