#16: Für ein bezahlbares Sozialticket!

„Ein Sozialticket für Einkommensschwache:
Allen Deutschen muss eine bezahlbare Nutzung von Bus und Bahn möglich sein!“

Zu den Errungenschaften der Dortmunder Lokalpolitiker von CDU und SPD gehört die Abschaffung eines bezahlbaren Sozialtickets, mit welchem es Sozialleistungsbeziehern ermöglicht würde, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu nutzen. Zwar gibt es nach der Abschaffung des beliebten Tickets, welches seinerzeit mit 15 Euro auch für Arbeitslose noch erschwinglich war, eine Art Sozialticket 2.0, das jedoch zwei starke Nachteile hat: Bereits der Preis von 30 Euro beträgt immerhin knapp 10 % des monatlichen Finanzbudgets, welches beispielsweise einem alleinstehenden Hartz-4-Empfänger zur Verfügung steht und ist damit überteuert – noch kritischer ist jedoch der Umstand, dass es mit dem Sozialticket 2.0 erst möglich ist, Busse und Bahnen nach 9 Uhr zu benutzen. Wer beispielsweise pünktlich beim Arbeitsamt sein oder ein Vorstellungsgespräch wahrnehmen möchte, darf erneut in den Geldbeutel greifen.

Wohin die Abschaffung eines bezahlbaren Sozialtickets führt, wird an einer anderen Statistik deutlich: Dortmund ist die Hauptstadt der Schwarzfahrer, nirgendwo anders gibt es – auf die Einwohnerzahl gerechnet – mehr erfasste „Berförderungserschleichungen“, als in der Westfalenmetropole. Ganze 10 203 Fahrgäste waren im Jahr 2012 in Erscheinung getreten, die Hintergründe für das Fahren ohne Ticket sind vielseitig: Neben unbelehrbaren Fahrscheinverweigerern fehlt immer häufiger schlichtweg das nötige Kleingeld, um sich ein Ticket – oder sogar ein Monatsticket – leisten zu können. Schuld hierfür ist der wirtschaftliche Niedergang unserer Stadt, der durch die etablierte Politik verursacht wurde und dessen Folgen der einzelne Dortmunder nun alleine tragen soll.

Welche Bedeutung das Problem der Beförderungserschleichungen, die immerhin mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert werden können, gesamtgesellschaftlich hat, wird an einem kleinen Beispiel deutlich: Der Arbeitslose X fährt mit der Straßenbahn um 8.00 Uhr Vormittags Richtung Arbeitsamt, um einen Termin wahrzunehmen. Bedauerlicherweise wird er kontrolliert und es wird festgestellt, dass sein Sozialticket, für welches er immerhin monatlich 30 Euro zahlt, erst eine Stunde später gilt – ein Einzelticket war am Monatsende schlichtweg nicht mehr finanzierbar, den Arbeitsamtstermin abzusagen hätte aber die Kürzung von Leistungen bedeutet. Für X bedeutet die Kontrolle nicht nur ein erhöhtes Beförderungsgeld von 40 Euro, womit der nächste Monat zu einer Zitterpartie zu werden droht und nunmehr bereits 70 Euro für die Nutzung des ÖPNV zu veranschlagen sind (über 20 % des Einkommens), nebenbei droht eine gerichtliche Verurteilung. X erhält nach einigen Wochen – er hat die Strafe gerate abgezahlt, einen Strafbefehl für 300 Euro, fast sein gesamtes Einkommen des Folgemonats. Da X das Geld aber nicht aufbringen kann, ohne anschließend über keinerlei Finanzmittel für den Einkauf von Lebensmitteln zu verfügen, geschweige denn einer angemessenen Lebensführung, ignoriert X die Rechnung des Gerichtes und kommt der Zahlung nicht nach. Bis, ja bis einige Wochen später zwei Polizeibeamte klingeln und X zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagessätzen in die JVA Castrop-Rauxel überführen. Hier sitzt der Schwarzfahrer X, dessen einziges Vergehen der Wunsch, einen wichtigen Arbeitsamtstermin auch am Monatsende wahrnehmen zu können und dabei ein paar Minuten vor der Dauer seines Monatstickets die Bahn zu nehmen, einen Monat und kostet den Steuerzahler damit mehr, als dutzende Sozialtickets in der Subventionierung kosten würden, von anderen gesellschaftlichen Folgen einmal abgesehen.

Wer das Beispiel für übertrieben hält, sollte einen Blick in unsere Stadt werfen, die von massenhafter Verarmung geprägt ist, denn in keiner anderen Stadt Dortmunds ist die Armutsquote höher – und eben auch die Zahl der Schwarzfahrer.

Statt mit einem zwielichtigen Kompromiss die Existenz eines Sozialtickets suggerieren zu wollen, das eigentlich alles andere als sozial ist, wäre es die Aufgabe von Stadt und Stadtwerken, eine bezahlbare Alternative zu schaffen, die ganztags nutzbar ist. Möglichkeiten, hierfür benötigte Gelder einzusparen, gäbe es freilich zu genüge: Alleine die Schließung des Asylheims „Im Grevendicks Feld“, das als Ausgangspunkt und Hauptquartier afrikanischer Räuberbanden dient, könnte die entstehenden Kosten problemlos ausgleichen. Theoretisch zumindest, denn die etablierten Politiker sind freilich zu feige, solche vermeintlich unpopulären Maßnahmen zu ergreifen.

DIE RECHTE fordert als logische Konsequenz auf die Massenverarmung unserer Stadt eine Möglichkeit, den ÖPNV für Arbeitslose zugänglich zu machen. Es ist ein unzumutbarer Zustand, wenn die Selektion unserer Gesellschaft bereits am Fahrkartenautomaten erfolgt. DIE RECHTE setzt sich für ein bezahlbares Sozialticket ein, das seinen Namen auch verdient und für jedermann erschwinglich ist, der auf staatliche Leistungen angewiesen ist!


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