#18: Korrupte Politiker zur Rechenschaft ziehen!

Politiker müssen mit dem persönlichen Vermögen haften: Entscheidungsträger müssen die Folgen ihrer Misswirtschaft spüren und dürfen die Schuld nicht länger auf den Steuerzahler abwälzen!

Politik darf nicht länger zum Selbstbedienungsladen werden, in dem dubiose „Volksvertreter“ nach Belieben handeln können, ohne anschließend für ihre Taten einzustehen. Während jeder noch so kleine Gewerbebetrieb unmittelbar die Auswirkungen seines Leiters spürt, der in der Regel im Falle einer Insolvenz mit dem wirtschaftlichen Ruin rechnen muss, können ein Oberbürgermeister und seine Parteifreunde eine ganze Stadt systematisch herunterwirtschaften, ohne dafür auch nur einen Cent bezahlen zu müssen. Ganz im Gegenteil: Ihre eigenen Diäten sind schließlich gesichert, unabhängig von der finanziellen Situation.

Wie korrupt die politische Elite untereinander agiert, wurde jüngst in der Affäre um die Wiederholungswahl aus dem Jahr 2009 deutlich: Damals verheimlichten der ehemalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und seine Kämmerin Christiane Uthemann ein Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe bis zum Tag nach der Wahl, was nicht nur zu einem Sturm der Entrüstung, sondern letztendlich – nach einem jahrelangen Rechtsstreit – im Jahr 2012 zu einer Wiederholung der Wahl führte. Als die Kostenfrage für diesen neuerlichen Urnengang, sowie die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten der davorliegenden drei Jahre aufkam, gab es Forderungen, den Verursacher, Ex-Oberbürgermeister Langemeyer, sowie seine damalige Kämmerin zur Kasse zu beten. Ein Vorgang, der eigentlich selbstverständlich wäre – wenn ein Randalierer beispielsweise eine Fensterscheibe zerstört, fallen die Kosten auf ihn zurück. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein roter Oberbürgermeister eine Wahl sabotiert, wodurch anschließend alleine für den Urnengang 570 000 Euro an Mehrkosten entstanden: Durch die Dortmunder Stadtspitzen, allesamt ebenso von SPD-Anhängern besetzt, wurde ein zweifelhafter „Deal“ ausgehandelt und letztendlich gegen eine Zahlung von 30 000 Euro, einem Bruchteil der Schadenssumme, auf weitere Zahlungsansprüche verzichtet. Bezeichnend: Zwischen Noch-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinem betrügerischen Vorgänger Langemeyer bestehen nach wie vor beste Kontakte, erst kürzlich feierten beide gemeinsam, wobei sich Sierau erdreistete, Langemeyers „Leistungen“ für die Stadt Dortmund zu loben.

Der Kommunalwahlskandal 2009 und die Aufarbeitung durch Dortmunds Lokalpolitiker zeigen, wie sich politische Verantwortliche nach desolatem Fehlverhalten aus der Verantwortung stehlen wollen. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

DIE RECHTE fordert, dass Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen zur Verantwortung gezogen werden können. Wer der Allgemeinheit gezielt schadet, muss belangt werden können und kann sich nicht hinter einem Amt verstecken. Gegen Korruption und Parteienfilz: Es wird Zeit, die jahrzehntelangen Seilschaften der roten Aufzubrechen!


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