#20: Stoppt die Geldverschwendung für Prestigeprojekte!

Keine weitere Geldverschwendung für Prestigeprojekte: U-Turm, Phoenix-See, DFB-Museum sind mahnende Beispiele für Fehlinvestitionen. Solange es Familien in Dortmund gibt, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind und nicht genug zum Leben haben, muss die Verschwendung von Steuergeldern gestoppt werden!

Während jeder vierte Dortmunder in Armut lebt, hat sich die sozialdemokratische Stadtspitze in den vergangenen Jahren vor allem durch eins in Szene gerückt: Steuergeldverschwendungen im dreistelligen Millionenbereich, die für den Normalbürger keinerlei Nutzen bringen, aber vermeintlich die „Marke Dortmund“ aufwerten. Prominenteste Beispiele sind der U-Turm, vom Bund der Steuerzahler als eines der größten Millionengräber ausgezeichnet, sowie der Phoenix-See in Hörde, für dessen Entstehung zwar der Steuerzahler in die Tasche greifen durfte, abgesehen von einem schönen Ausblick jedoch kaum Vorteile hat. So ist beispielsweise das Schwimmen im See ebenso verboten, wie das Befahren mit Schlauchboten und ähnlichem – außer für Mitglieder eines „Yachtclubs“, den sich wohl die wenigsten Dortmunder leisten können. Tatsächlich werden durch den Phoenix-See sogar die sozialschwachen Bevölkerungsschichten getroffen: Im Rahmen der Stadtteilaufwertung, die rund um den See eingesetzt hat, werden Mieten teilweise drastisch erhöht und ärmere Bürger weiter in die Vororte vertrieben. Von einer Politik der sozialen Verantwortung, die gerade vor dem Hintergrund aktueller, gesellschaftlicher Entwicklungen nötiger denn je wäre, ist nichts zu spüren, im Gegenteil.

Doch mit dem U-Turm und Phoenix-See werden nur zwei von zahllosen Prestigeprojekten thematisiert, deren Liste lang ist: Die aufwendige Sanierung des Konzerthauses, aber auch die städtische Unterstützung für die Thier-Galerie, durch welche der Niedergang weiter Teile des Ostenhellwegs eingeleitet wurde, sind lediglich zwei weitere Beispiele. Die Planung für ein „Baukunstarchiv“, für welches der Steuerzahler erneut hätte zahlen müssen, wurde zwar letztendlich verworfen ( http://www.dortmundecho.org/2013/05/gut-so-kein-baukunstarchiv-in-dortmund/ ), für das DFB-Museum am Hauptbahnhof fließen aber erneut Steuergelder – ob die kalkulierten Kosten ausreichen, ist bisher unklar, die geplante Fertigstellung wurde bereits auf das Jahr 2015 verschoben.

Durch Prestigeprojekte wird unsere Stadt zwar optische aufgewertet, die Kosten stehen aber in keinem Verhältnis zum Nutzen für die einfache Bevölkerung. Wer sich nicht ,wie die Politiker der SPD, mit Luxusprojekten brüsten möchte, kann wenig Gründe aufzählen, warum hunderte Millionen in einen Turm fließen, dessen Fertigstellung – etwas weniger pompöser – vielleicht durchaus auch im einstelligen Millionenbereich möglich gewesen wäre. Jeder Euro, der bei Prestigeprojekten eingespart wird, könnte an anderer Stelle wesentlich sinnvoller verwendet werden: Beispielsweise für die Förderung von Kinder- und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen oder der Finanzierung eines Sozialtickets, welches armutsgefährdeten Dortmundern die Nutzung des ÖPNV ermöglicht.

DIE RECHTE fordert deshalb ein Ende von staatlich finanzierten Pleiteprojekten, in deren Mittelpunkt lediglich ein vermeintlicher Prestigegewinn unserer Stadt steht, der tatsächlich ein Verlust für jeden einzelnen Bürger ist: Unsere Steuergelder müssen für unsere Interessen eingesetzt werden. Gegen Prestigeprojekte und gegen die weitere Finanzierung bereits bestehender Millionengräber – aber auch ein Signal für die Zukunft, dass es reicht! Wenn immer mehr Dortmunder in Armut leben, sei es durch Arbeitslosigkeit oder die Ausbeutung von Zeit- und Leiharbeitsfirmen, ist es ein Schlag gegen die eigene Bevölkerung, Steuergelder in Millionenprojekte zu verschwenden, statt da zu helfen, wo es nötig ist!


DIE RECHTE KV Dortmund
Postfach 880168
44082 Dortmund

kontakt@dortmunds-rechte.com
www.dortmunds-rechte.com

0152 / 257 42 119   ( SMS / Whatsapp )