#4: Drogenkriminalität bekämpfen!

„Entzug der Gewerbeerlaubnis bei Kriminellen: Drogenumschlagplätze in Kneipen, Bars und Cafés schließen!“

Ob in den Straßenzügen der Nordstadt, an der Rheinischen Straße oder in den Vororten Dortmunds, nahezu überall sind sie zu finden: Dubiose Örtlichkeiten, getarnt als Kneipen, Teestuben, Cafés oder auch als Wettbüros, in denen regulär zahlende Kunden zwar eher selten anzutreffen sind, dafür aber ein Handel „unter der Ladentheke“ floriert, der mit Drogen verschiedenster Art geführt wird.

Polizei und Ordnungsamt sind die Methoden der Drogenmafia zwar bekannt, trotzdem wird das Problem weitestgehend ignoriert und ganze Straßenzüge kriminellen Banden überlassen. Nur sporadisch tritt die Staatsmacht in Erscheinung, um – in der Regel im Bereich der nördlichen Innenstadt – Straßenzüge abzuriegeln und vereinzelte Örtlichkeiten aufzusuchen, wobei trotz der seltenen Kontrollen regelmäßig Drogendepots ausgehoben und Gewerbebetriebe geschlossen werden. Statt kriminellem Treiben jedoch nachhaltig einen Riegel vorzuschieben, werden die geschlossenen Räumlichkeiten meist wenige Tage später neueröffnet und vom gleichen Personenkreis frequentiert, geändert hat sich lediglich der formale Name des Inhabers.

Viele Dortmunder Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die staatlichen Behörden zurecht verloren, immer mehr Stadtviertel drohen zu rechtsfreien Räumen zu werden: Solange die Drogenproblematik nicht auf politischer Ebene angegangen wird und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Suchtmitteln stattfindet, wäre es eine grundlegende Aufgabe der Polizei, die einschlägigen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes konsequent durchzusetzen. Wenn über mehrere Jahre hinweg die selben Örtlichkeiten als Anlaufpunkte zum Drogenerwerb dienen und teilweise stadtweit bekannt sind, ist es unerklärlich, dass mit bereits vorhandenen Möglichkeiten durch das Ordnungsamt keine Grenzen aufgezeigt werden. Während jeder Kneipen- und Discothekenbesitzer im Innenstadtbereich fortwährend durch Razzien penetriert wird, um eventuelle Verstöße gegen Öffnungszeiten oder das (durch die rot-grüne Landesregierung verhängte) Rauchverbot zu überprüfen, können Drogendealer ihre Tätigkeiten ungestört fortsetzen und ganze „Drug-Streets“ schaffen. Durch ihre Ignoranz oder die schweigende Duldung dieses Zustandes tragen die etablierten Politiker im Dortmunder Stadtrat Mitverantwortung für die Vergiftung von Volksgenossen durch berauschende Mittel.

Gerade vor dem Hintergrund des Jugendschutzes ist es notwendig, mit harter Hand gegen das organisierte Verbrechen durchzugreifen und der Drogenmafia den Boden zu entziehen. Diese Einsicht hat sich teilweise sogar bis in die Justiz verbreitet, welche zumindest die Hintermänner der Kartelle zu hohen Haftstrafen verurteilt, wenngleich das Fußvolk meistens ohne nennenswerte Sanktionen davonkommt. Umso befremdlicher ist es, wenn sich Stadt und Politik als handlungsunfähig oder, im schlimmsten Fall, sogar als handlungsunwillig, erweisen.

DIE RECHTE tritt nicht nur für eine konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität in unserer Stadt ein, sondern will diesen Strukturen auch nachhaltig den Boden entziehen und stadtbekannte Umschlagsplätze dauerhaft beseitigen. Im Einklang mit einer breiten Aufklärung über die Folgen von Drogenmissbrauch, gerade an Schulen und Bildungseinrichtungen, steht DIE RECHTE für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, aber auch der Gesundheit gefährdeter Volksgenossen, beispielsweise Kindern und Jugendlichen!


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